Arbus Medienmitteilung
Medienmitteilung ARBUS Schweiz vom 22. Dezember 2017
ARBUS beschliesst NEIN Parole zu "No-Billag-Initiative"
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Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No-Billag-Initiative) will die Empfangsgebühr für konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag abschaffen.
Der Vorstand des ARBUS Schweiz hat einstimmig beschlossen, die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» abzulehnen.
Als Vereinigung für kritische Mediennutzung stehen wir für die in unserer Demokratie grundlegende Medienversorgung im Radio, Fernsehen und auch im Internet ein und verteidigen wichtige Werte der Zivilgesellschaft.
Für den Arbus ist die No-Billag-Initiative gefährlich, extrem und demokratieschädigend. Sie will nicht nur erreichen, dass heute konzessionierte gebührenfinanzierte Radio- und Fernsehveranstalter (u.a. die SRG) in Zukunft keine Empfangsgebühren mehr erhalten; sie will auch andere Subventionszahlungen an Radio- und Fernsehveranstalter künftig verbieten. Und: die Initiative öffnet Tür und Tor, dass sich ausländische Unternehmen - wie zum Beispiel Facebook und Google - noch mehr festsetzen können aber auch inländische Milliardäre sich noch weiter ausbreiten können.
Die Initiative strebt in Tat und Wahrheit eine schweizerische Medienlandschaft an, die auch im Bereich von Radio und Fernsehen rein marktwirtschaftlich geregelt ist. Der ARBUS will deshalb nicht, dass der Medienplatz Schweiz mit der Umsetzung der Initiative vollständig umgestaltet wird und dass nicht mehr in allen Sprachregionen gleichwertige Radio- und Fernsehangebote zur Verfügung stehen.
Das heutige Gebührensystem, welches die finanzielle Unterstützung von Service-public-Anbietern garantiert, hat sich aus Sicht des ARBUS bewährt und es trägt zum Funktionieren der demokratischen Meinungsbildung bei. Wenn künftig keine Gebühren mehr erhoben werden dürfen, hätte dies zur Folge, dass kein mit den Veranstaltern des benachbarten Auslands konkurrenzfähiges schweizerisches Angebot mehr möglich wäre. Und es würden noch mehr Werbegelder als bislang ins nahe - und aber insbesondere - weitere Ausland abfliessen.
Der ARBUS ist überzeugt, dass die Annahme der Initiative nicht nur der nationalen sondern insbesondere der regionalen Medienlandschaft immensen Schaden anrichten würde. Ganze Sprachregionen - aber auch ländlichere Regionen innerhalb der Sprachgebiete - wären davon betroffen. Ausschliesslich werbefinanziertes Fernsehen ist aus Sicht des ARBUS nicht mach- und nicht wünschbar in der Schweiz und beim Radio würde der Qualitäts- und Angebotsstandard bei einer Annahme der Initiative massiv sinken. Der ARBUS befürchet eine weitere Ausdünnung der regionalen Medienlandschaft und der Medienvielfalt und dies ist aus demokratischer Sicht absolut unerwünscht.
Nach Ansicht des ARBUS ist ein öffentliches Medium - wie es die SRG darstellt - in Verbindung mit den privaten Service Public-Anbietern von grösster Bedeutung. Im Bereich der Zeitungen hat sich in vielen Regionen der Schweiz in den letzten Jahren eine Situation entwickelt, welche schon teilweise monopolartige Züge angenommen hat. Die starke Einschränkung oder der Untergang von regionalen Fernseh- aber insbesondere auch Radioanbietern ist aus Sicht des ARBUS schädlich. Betroffen von der Gebührenabschaffung wären aber auch heutige SRG Sendegefässe wie beispielsweise "Schweiz aktuell" oder die SRF-Regionaljournale im Radio in der Deutschschweiz oder von "Couleurs locales" in der Romandie.
Unabhängigkeit, Vielfalt und Qualität sind für den ARBUS wesentliche Eigenschaften von Medien: auch in der immer digitaler werdenden Welt. Service Public-Medien sind eine Voraussetzung, dass ein schweizerisches Mediensystem überhaupt bestehen kann gegenüber der globalen und internationalen Konkurrenz. Darum will der ARBUS auch künftig ein Nebeneinander von privaten und Service Public-Medien und eine SRG, die auch im Internet präsent ist und bleiben kann.
Eine Annahme der Initiative - auch wenn die Initianten gebetsmühlenartig behaupten dem sei nicht so - würde dazu führen, dass nicht nur die SRG in der heutigen Form ihren Betrieb einstellen müsste. Auch vielen regionalen Radio- und Fernsehstationen wie auch den nicht-kommerzorientierten Lokalradios würde das Aus drohen. Weil dies mit einem medialen Kahlschlag einhergehen würde, ist der ARBUS gegen die No-Billag-Initiative.
Weiterhin gebührenfinanzierte Medien sind für den ARBUS auch in Zukunft ein Teil der Medienlandschaft für welche der ARBUS einsteht. Wie eine solche denn auszusehen vermag, soll in einem neuen Mediengesetz geregelt werden welches künftig Radio, Fernsehen, Zeitungen und das Internet zusammen regelt.
Arbus Schweiz - Vereinigung für kritische Mediennutzung
Daniel Römer, Präsident
Entgleisung des NZZ-Chefredaktors
Der Kommentar von Eric Gujer vom 16.12.2017
In der NZZ vom vergangenen Samstag hat uns deren Chefredaktor mit einem Kommentar beehrt und mich persönlich äusserst geschockt.
Herr Gujer betreibt ein gefährliches Spiel wenn er in der NZZ sich über Staatsmedien (die SRG!), den nicht aussterbenden Dinosaurier (die SRG!), über ein "Lagerfeuer" der Informationsvermittlung (gemeint ist wohl die Tagesschau) und die Politikverweigerung in Bern auslässt und kundtut: die No-Billag-Initiative bzw. deren Annahme seien nicht schlimm.
Die Aussagen von Herrn Gujer Bundesrätin Leuthard (mit der man durchaus nicht einer Meinung sein muss) verstehe Service public als Mischung aus Paternalismus und Gnadenakt oder "nur" die öffentlichrechtlichen Sender könnten soziale Schichten, Regionen und Sprachen verbinden sei so vermessen wie totalitär, sind schlichtweg jenseitig und gefährlich.
Auch wir vom Arbus und wir als Linke stehen durchaus zur Aussage, dass politisches Wissen in der Demokratie essenziell ist. Wenn Herr Gujer uns weismachen will, dass wirklich JEDER EINZELNE darüber entscheiden könne, wo er sich informiere und wieviel er dafür berappen soll und dass wir dazu keinen Staatsfunk bräuchten, um in jedem Haushalt die "richtige" Nachrichtenquelle sicherzustellen: dann bringt mich Herr Gujer wirklich in Rage.
Er verkennt, dass wir Linke uns keineswegs den Veränderungen in der Gesellschaft und den Medien verschliessen wollen und dass wir seit Jahren konstant versuchen ein demokratiegerechtes Mediensystem zu fördern und aufrechtzuerhalten.
Der Schuss von Herrn Gujer geht total hinten hinaus zu behaupten, wenn Bundesrätin Leuthard und die Ratsmehrheit mit deren Verweigerungshaltung dafür allein in die Verantwortung genommen werden, wenn die No-Billag-Initiative angenommen wird. Und die No-Billag-Initiative mit der Masseneinwanderungsinitiative zu vergleichen "aus welcher das Parlament dann eine kreative Lösung" gezaubert habe, ist ein Hohn. Herr Gujer sagt eigentlich: Versuchen wir es einfach einmal und schaffen die SRG ab und schauen was wir dann aus dem Resultat machen.
Und auf der überalterterten Kundschaft der SRG herumzubashen, die es offenbar ja in ein paar Jahren eh nicht mehr geben wird: lieber Herr Gujer das ist weder die NZZ, die ich mir vorstelle noch die Gesellschaft in welcher ich leben möchte. Auch die NZZ ist grossen Veränderungen unterworfen (u.a.auch wegen ihrer "in die Jahre gekommmenen Leser/innen" die immer weniger für Zeitung bezahlen wollen) deren sie sich nicht verwehren kann und soll.
Gewiss: Fehler sind einige passiert was die No-Billag-Initiative betrifft und auch was die SRG in den vergangenen Jahren teilweise gemacht hat. Die ultimative und durchaus durchschaubare Forderung von Herrn Gujer, dass sich die SRG bei neuen Werbeformen beschränken soll (damit u.a. die NZZ und die anderen privaten Medienanbieter besser überleben?), von der SRG zurückhaltende Präsenz im Internet zu fordern (diese Forderung ist schlichtweg unrealistisch und jenseitig) und zu fordern auf das in Entstehung begriffene Mediengesetz zu verzichten (weil dieses zum Freibrief für die SRG werde und die Privaten reguliere ..........) damit mobilisiert zwar Herr Gujer wahrscheinlich noch ein paar mehr Leute unter uns Linken doch er bläst ins Horn der Total-Liberalisierer, der SVP und der SRG-Kritiker und das brauchen wir wirklich nicht im Vorfeld der No-Billag-Abstimmung. Die Initiative allein richtet denn schon genug Schaden an. Und: dass wir Bürger/innen keine Staatsmedienlandschaft wollen (Herr Gujer verkennt diesen Begriff gehörig), ist wohl mehr als klar.
Herr Gujer scheint mir irgendwie in einem Frusttal gelandet zu sein mit seinem Kommentar von letzter Woche und gäbe es valable Zeitungsalternativen in der Schweiz, würde ich am liebsten zu einem NZZ-Boykott aufrufen.
Die unsäglichen Worte von Herrn Gujer von letzter Woche können so nicht einfach stehen gelassen werden. Ich möchte Sie darum dazu auffordern den ARBUS und die anderen Kämpfer/innen zu unterstützen, die sich gegen die No-Billag-Initiative jetzt endlich zu Wort melden damit am 4. März 2018 ein klares Votum herauskommt: NEIN zu No-Billag.
Die Arbeit des ARBUS können Sie unterstützen mit einer Mitgliedschaft oder einer Spende, welche wir dann vollumfänglich für den Kampf gegen die No-Billag-Initiative einsetzen (PC-Konto 80-12268-3).
Daniel Römer, Präsident
Kommentar von Eric Gujer in der NZZ
Und: werden Sie jetzt Mitglied beim ARBUS!
Der ARBUS setzt sich kritisch mit Medien und der Mediennutzung auseinander. Das heisst wir nehmen Einfluss auf die Medienpolitik und setzen uns ein für die Erhaltung und Förderung gesellschaftspolitischer und kultureller Werte in den Medien.
Mit Fr. 30.-- Jahr als Einzelmitglied und Fr. 60.— als Kollektivmitglied reden Sie mit und unterstützen die älteste medienkritische Organisation der Schweiz.
Kennen Ihre Freunde den Arbus auch? Wenn nicht: Damit der Arbus noch mehr Mitglieder hat und mit der Stimme vieler Mediennutzer/innen spricht, machen Sie in Ihrer Umgebung auf den Arbus aufmerksam oder schenken eine Arbus-Mitgliedschaft.
Mit freundlichen Grüssen