Arbus Newsletter 3/2015
Liebes Arbus-Mitglied
Liebe/r Arbus-Interessent/in
Knapp sieben Wochen sind jetzt vergangen seit dem 14. Juni, dem Abstimmungssonntag wo wir über das revidierte Radio- und Fernsehgesetz RTVG abgestimmt haben. Auch wenn das Resultat knapp „positiv“ ausfiel, ist es von grosser Bedeutung.
Es stimmt mich aber nur wenig zuversichtlich für die kommende Service public-Debatte. Zumindest hoffe ich, dass durch alle, welche mit "Ja" gestimmt haben nun ein Ruck geht damit wir nicht schon bald wieder einer Kampagne gegenüberstehen müssen, welche soviele Peinlichkeiten und Unwahrheiten verbreiten kann wie sie durch den Gewerbeverband an uns herangetragen wurden.
Die Service public- und SRG-Gegner haben viel Geschirr zerschlagen und sie werden nicht ruhiger und anständiger werden wenn es um die weitere Zukunft des öffentlichen Radio und Fernsehen in der Schweiz geht. Denn sie werden weiterhin mit allen Mitteln versuchen den öffentlichen Rundfunk zu desavourieren und ihn privatisieren zu wollen. Die nächste Chance wird sich in der Service public-Debatte bieten und der Tenor wird lauten: Die öffentliche SRG soll nur noch jene Leistungen erbringen, welche die Privaten nicht erbringen wollen oder können.
Ich wünsche mir darum so rasch wie möglich, dass sich alle kritischen Mediennutzer/innen zusammenfinden und einen Austausch starten über die Zukunft der sich rasant verändernden schweizerischen Medienlandschaft. Die demokratiepolitische Bedeutung der Medien ist unbestritten. Dass dabei öffentliche und private Medien Platz haben aus meiner Sicht ebenfalls. Aber lassen wir uns die SRG nicht kaputtsparen und reden. Und seien wir wachsam, was uns die kommerziellen Schweizer Verleger vorsetzen mit ihren lukrativen Onlinemarktplätzen - mit welchen sie wohl künftig Millionen verdienen werden - und mit deren dünnen Argumentation, dass SRG und Internet nur bedingt etwas miteinander zu tun hätten.
Der ARBUS will auch morgen engagierte, kritische und unabhängige Medien: denn diese sind unabdingbar und stärken unsere lebendige schweizerische Demokratie. Eine starke – auch im Internet präsente SRG – gehört da dazu.
Daniel Römer, Präsident ARBUS Schweiz
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Das künftige Abgabesystem
Am 14. Juni 2015 haben wir die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) knapp angenommen. Die neue allgemeine Abgabe für Haushalte und Unternehmen wird Mitte 2018 oder anfangs 2019 umgesetzt, da noch Vorbereitungsarbeiten notwendig sind. Bis dahin bleiben die Bestimmungen zur Empfangsgebühr in Kraft.
Die Einführung der allgemeinen Abgabe erfolgt darum in mehreren Schritten und wir informieren Sie hier über das Vorgehen der Umsetzung:
- Revision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV):
Durch die Änderung der RTVV werden die Ausführungsbestimmungen zum revidierten RTVG geregelt. Die Revisionsvorlage wird in die öffentliche Anhörung geschickt, bevor sie vom Bundesrat verabschiedet wird. Die neuen Bestimmungen werden voraussichtlich Mitte 2016 in Kraft treten. - Erhebungsstelle:
Die neue Erhebungsstelle für die Haushaltabgabe wird in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren bestimmt. Die Ausschreibung wird eröffnet, sobald der Bundesrat die RTVV-Bestimmungen erlassen hat. Bewerben können werden sich die Billag sowie andere Unternehmen. - Infrastruktur:
Sobald die Erhebungsstelle bestimmt ist, sind mindestens 18 Monate nötig, um die Infrastruktur aufzubauen und zu testen.
Neues Abgabesystem und Höhe der Abgabe
Das neue System: Wer profitiert und was ändert sich?
Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) verbessert die Rahmenbedingungen für regionale Radio- und Fernsehstationen, die ab Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlagen, das heisst ab Mitte 2016, zusätzliche Mittel erhalten werden. Die Ausführungsbestimmungen zum RTVG müssen in der Verordnung festgelegt werden.
- Konzessionierte private Radio- und Fernsehstationen erhalten mehr Gebührenanteile
- Konzessionierungsverfahren der lokalen Radio- Fernsehstationen wir vereinfacht
- Neue Technologien (wie DAB+) werden (auch im Sinne der Medienvielfalt) gefördert
- Untertitelung der Regional-TV-Informationssendungen für Hörbehinderte
- Unabhängige Beschwerdeinstantz für Radio und TV (UBI) beurteilt auch das SRG Internet-Angebot
Warum keine Mehrwertsteuer mehr auf Radio- und TV-Empfangsgebühr?
Der Arbus Wellenbrecher
- ARBUS Medienbeobachtungen
- Der neue Teletext. Was ist HbbTV?
- Duales oder plurales Mediensystem in der Schweiz
Parlamentarische Vorstösse
aus den Bereichen elektronische Medien und Telekom
Wir haben an dieser Stelle in den letzten Newslettern auf die parlamentarischen Vorstösse aus den Bereichen elektronische Medien und Telekom hingewiesen. Momentan sind fast ein Dutzend Vorstösse hängig bzw. noch nicht behandelt.
Über untenstehenden Link verweisen wir auf die aufschlussreichen Vorstösse, welche auch in den vergangenen Monaten insbesondere wieder von der SVP aber durchaus von den Grünen und der SP eingereicht worden sind.
Neu im KIKA: Ein Medienmagazin für Kinder
Timster ab August im KIKA
Und falls "Timster" so erfolgreich wird wie die "Sendung mit der Maus" werden künftig allenfalls nicht nur Kinder beim KIKA einschalten.
Social Media schon gestern? Die Berner Telefonzytig
Ein analoger Social Media Vorläufer
Und: werden Sie Mitglied beim ARBUS!
Der ARBUS setzt sich kritisch mit Medien und der Mediennutzung auseinander. Das heisst wir nehmen Einfluss auf die Medienpolitik und setzen uns ein für die Erhaltung und Förderung gesellschaftspolitischer und kultureller Werte in den Medien.
Mit Fr. 30.-- Jahr als Einzelmitglied und Fr. 60.— als Kollektivmitglied reden Sie mit und unterstützen die älteste medienkritische Organisation der Schweiz.
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Mit freundlichen Grüssen