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Der Frontalangriff

Die « No-Billag »-Initiative ist ein Frontalangriff auf den Medienplatz Schweiz und auf unsere Staatsidee. Die unabhängige Versorgung aller in der Schweiz lebenden Menschen mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot und auch einem übers Internet verbreiteten Angebot ist weiterhin unverzichtbar. Die „No-Billag“-Initiative ist darum aus meiner Sicht nicht nur gefährlich: sie ist auch undurchdacht und extrem. Bei der Annahme am 4. März 2018 ist aber nicht nur die SRG gefährdet sondern auch fast drei Dutzend regionalen Radio- und Fernsehstationen droht das Lichterlöschen und auch die vielen spannenden UNIKOM-Radios müssten dichtmachen.

Der Arbus will darum den medialen Kahlschlag im kommenden Frühling verhindern.

In den sozialen Netzwerken, auf der Strasse, beim Feierabendbier und auch bei Ihnen in Ihrer persönlichen Umgebung ist die Initiative wahrscheinlich bereits zum alltäglichen „Trendthema“ geworden. Und auch die üblichen Dampf-Publizisten heizen ganz tüchtig ein. Wundern tut mich das eigentlich wenig, denn das Thema, um welches es geht, ist ja eben auch von uns allen fast unübersehbar. Und jeder hat eine Meinung dazu. Spätestens dann, wenn im Briefkasten die Rechnung der Inkassostelle liegt, deren Name zum negativen Schlachtruf wurde.

Wer aber der „No-Billag“-Initiative zustimmt am 4. März, nimmt in Kauf, dass eine künftig gebührenfreie SRG – wenn es denn in irgendeiner Art und Weise eine solche noch geben wird – ziemlich dem Profil der allseits bekannten Privatsender gleichen wird: sehr viel Unterhaltung, wenig und kurze Informationshappen, kaum Kultur und noch weniger Hintergrundsendungen. Und alles mit noch mehr Werbung angereichert – auch was das Radio anbelangt – als bisher.

Auch von der Umverteilung zugunsten der anderen schweizerischen Sprachregionen müssten wir uns ganz sicher verabschieden. Und was uns als Arbus (Arbeiterradiobund Schweiz) in der angelaufenen Debatte besonders beschäftigt: es reden fast Alle von der Umpflügung der Fernsehlandschaft in der Schweiz. Vom Medium Radio und der unabhängigen Berichterstattung im Internet spricht praktisch niemand. Insbesondere die SRG-Radios würden bei einem Ja zur „No-Billag“-Initiative aber auch betroffen. Und das würde bedeuten: KEIN Echo der Zeit mehr, KEIN Rendez-vous, KEIN SRF 2-Kontext, KEIN International und u.a. bei Radio RTS KEIN Forum und KEIN LA MATINALE mehr. Auch das umfassende Korrespondentennetz, welches sich die SRG über die ganze Schweiz und Welt leistet, würde verschwinden.

Um in der Abstimmungsdebatte vor dem 4. März 2018 auf die Gefahren der No-Billag-Initiative auch aus Sicht von uns Konsument/innen aufmerksam machen zu können und uns für einen weiterhin starken Service-Public und die SRG einsetzen zu können, sind wir unbedingt auf Unterstützer/innen angewiesen.

Wir werden darum auch im nächsten Wellenbrecher – der übrigens in neuer Form daherkommen wird – auf die No-Billag-Initiative eingehen.

Daniel Römer, Präsident ARBUS Schweiz

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«media FORTI», die Koalition für Journalismus der Zukunft.

Die Schweizer Demokratie braucht starke Medien und unabhängigen Journalismus

Angesichts von "No-Billag" und der Krise des Journalismus (nicht nur in der Schweiz) versuchen verschiedene neue Organisationen, Bewegung in die Debatte zu bringen.

Deshalb wurde «media FORTI» lanciert, die Koalition für Journalismus der Zukunft. Eine Gruppierung von Menschen, die davon überzeugt sind, dass die Schweizer Demokratie starke Medien und unabhängigen Journalismus braucht.

Die Schweizer Medienlandschaft befindet sich im Umbruch; wir merken dies selber jeden Tag. Die leider teilweise rückwärtsgewandte medienpolitische Auseinandersetzung muss durch konstruktive Lösungen ersetzt werden. Es geht um nichts weniger, als die Medienschweiz neu zu denken, schreibt dazu "media FORTI".

Die Schweiz braucht durchaus beides: starke private und öffentliche Medien. Und es ist Zeit für neue Lösungen ganz in der Tradition und im Interesse der Bevölkerung unseres Landes. Darum fordert "media FORTI" ein Infrastrukturprogramm zur Stärkung des Journalismus mit verschiedenen voneinander unabhängigen Standbeinen. Ein solches soll ermöglichen auf Dauer Unabhängigkeit, Vielfalt und Innovation in den Medien zu gewährleisten und dient als Grundlage für publizistischen Wettbewerb.

"media FORTI" sieht als starkes Standbein eine digitale Open-Source-Infrastruktur für private Anbieter von Journalismus, die miteinander im Wettbewerb stehen. Eine solche Infrastruktur soll mit öffentlichen Mitteln aufgebaut werden. Alle Anbieter von etablierten Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen über Online-Start-ups bis hin zu Bloggerinnen und Bloggern, die sich zur Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten bekennen, erhielten Zugang zu einer solchen digitalen Infrastruktur. Und: diesen Anbietern stünde zusätzlich der Zugang zu einer direkten Medienförderung offen. Funktionieren müsse eine solche Medienförderung unabhängig vom Staat und soll darum ohne jeden Eingriff in die redaktionelle Freiheit umgesetzt.

Dass dazu als starkes Standbein eine starke SRG gehört ist für die Initianten selbstredend: denn sie erfüllt einen Service-public-Auftrag. "media FORTI" sieht die SRG zu einer crossmedialen audiovisuellen Plattform werden. Als Service-public-Anbieterin hätte die SRG die Pflicht zu journalistischer Innovation, zu einer publizistischen Verankerung in der Bevölkerung, und zu einem umfassenden Angebot, das sich von privaten Medien nicht dadurch unterscheidet was sie macht, sondern dass sie es anders macht. Das lässt sich nur durch ausgebaute demokratische Legitimationsmechanismen sowie durch eine ausreichende öffentliche Finanzierung erreichen, die aufseiten der SRG einen sorgfältig gesteuerten Abbau kommerzieller Einnahmen erlaubt. 
 
Die Schweiz - so "media FORTI" und - so sieht es auch der ARBUS kann nicht länger der Ausdünnung des unabhängigen Journalismus zusehen. Unsere direkte Demokratie muss gerade in Zeiten der Digitalisierung auf starke Medien bauen können. Die medienpolitische Auseinandersetzung muss durch eine konstruktive Lösungssuche ersetzt werden. Wir brauchen eine starke SRG und eine neue Infrastruktur für modernen Journalismus, auf der private Anbieter untereinander im Wettbewerb stehen.

www.mediaforti.ch

Hinter "media FORTI" stehen folgende namhafte Persönlichkeiten: 

Manuel Puppis (Präsident «media FORTI»), Anne-Laure Daboczi, Frédéric Gonseth, Olaf Kunz, Matthias Künzler, Robert Ruoff,  Alexandra Stark, Chantal Tauxe, Hansi Voigt

Der Arbus-Wellenbrecher

Die Themen:

• Sportrechte und Fernsehen. Die Schlacht um teure Rechte zwischen MySports, Teleclub, Sky, Amazon, Dazn und SRG. Mit einem bitteren Ende? Von Daniel Römer
• Das neue Reich der Freiheit? Medienkritik im digitalen Zeitalter. Von Kurt Seifert
• Blochers Brückenkopf in die Medienzukunft. Von Nick Lüthi

Wellenbrecher 1/2017 

Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Eine Vernehmlassung mit drei Themen und recht viel Sprengkraft

Das UVEK führt bis Mitte 2018 bei den Kantonen, den politischen Parteien, den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen - u.a. beim ARBUS Schweiz - ein Vernehmlassungsverfahren durch.

Die im Entwurf zur Vernehmlassung formulierten Themenbereiche erscheinen auf den ersten Blick folgerichtig und nachvollziehbar; in Tat und Wahrheit bergen sie aber ziemliche Sprengkraft. Insbesondere was die zielgruppenspezifische Werbung und die künftige Unterstützung der sda anbelangt, wird sich der Arbus zusammen mit anderen interessierten Kreisen detailliert äussern wollen.

Zielgruppenspezifische Werbung

In der vorliegenden RTVV-Teilrevision sollen die Grundlagen für die zielgruppenspezifische Werbung der SRG und der privaten Veranstalter mit einer Konzession geschaffen werden sowie die Spielregeln für die zielgruppenspezifische Werbung festgelegt werden. 

Die RTVV auferlegt der SRG Werbebeschränkungen, die dem Schutz anderer Medienunternehmen dienen. Mit der geplanten Einführung der zielgruppenspezifischen Werbung werden weitere Beschränkungen nötig. Die SRG soll von den 12 Minuten Werbung pro Stunde maximal 4 Minuten zielgruppenspezifische Werbung ausstrahlen können. Damit wird der SRG die Möglichkeit gegeben, dieses "zukunftsorientierte" Werbeinstrument einsetzen zu können, allerdings nur in einem moderaten Ausmass. 

Künftige Unterstützung der sda

Die Schweizerische Depeschenagentur (sda) - welche ab 01.01.2018 neu als KEYSTONE-SDA auftritt - spielt eine wichtige Rolle für die journalistische Qualität der lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter, indem deren Berichterstattung zu einem bedeutenden Teil auf den Dienstleistungen der sda gründet. Die sda beabsichtigt zudem, neu auch Videoproduktionen in ihren Basisdienst aufzunehmen. Die sda leistet dabei einen Beitrag zur Qualitätssicherung bei den lokal-regionalen Programmen. Um den Umfang und den Gehalt dieser Dienstleistungen bei der sda zu sichern, soll die sda mit einem jährlichen Beitrag aus der Radio- und Fernsehabgabe unterstützt werden können. Die Unterstützung wird mit einer Leistungsvereinbarung verknüpft werden, welche die lokal-regionalen Bedürfnisse in den Vordergrund stellt.

Weitere Verbesserungen für Menschen mit Sinnesbehinderung

Der Anteil der untertitelten Sendungen in den linearen TV-Programmen und in den von der SRG exklusiv auf Internet veröffentlichen Inhalten (Web-only Inhalte) ist in den nächsten Jahren auf mindestens 75 Prozent zu erhöhen. Gemäss einer Vereinbarung zwischen der SRG und den Verbänden von sinnesbehinderten Menschen. Zusätzliche Beiträge, die mit Gebärdensprache zu begleiten sind, wurden in der Vereinbarung festgelegt.

RTVV-Vernehmlassung

Veranstaltungshinweis

Was gedeiht zwischen den Trümmern der Schweizer Medien?

Die Medienproduktion wird von Geist, aber auch von Geld angetrieben. Anzeigen und Werbung verlagern sich von der Presse zu Online und von Medien zu Plattformen. Und der Stellenabbau auf den Redaktionen schreitet voran.

Doch immer springen Onlinemedien und Geschäftsideen ins kalte Wasser: Einige wie "inside paradeplatz" existieren bereits seit einigen Jahren. Start-ups Wie "bon pour la tête" haben ihre Produktion gerade erst aufgenommen. Bracheninitiativen wie "WePublish" werden Werkzeuge bereitstellen.

Zeit also, dass wir einen interressierten Blick auf diesen Wandel werden. Medienkritik Schweiz (der ARBUS ist seit der Gründung im Vorstand von Medienkritik Schweiz vertreten) möchte eine sachliche Orientierung über diese Onlineportale bieten. Sind Sie die Retter des Journalismus? Wir diskutieren mit den Verantwortlichen eines etablierten Onlineportals, eines Start-Ups, mit einer Digitaljournalistin und dem Initiator für eine Journalismus-Infrastruktur:

• Welche Projekte und Idee überstehen - oder nutzen - die Umwälzungen im Internet?
• Haben konzernunabhängige Onlineportale besondere Chancen?
• Hängt journalistischen Unernehmertum von einer staatlichen Medienförderung ab? 

Programm ab 18.00 Uhr:

• Begrüssung und Einführung: Philip Kübler, Präsident Medienkritik Schweiz
• Was gedeiht seit kurzem und längerem? Lukas Hässig, Inside Paradeplatz, Zürich
• Chantal Taux oder Jaques Pilet. "bon pour la tête", Lausanne. 
  Während in der Deutschschweiz seit über einem Jahr von "Projekt R" reden, handeln die Westschweizer. Innerhalb weniger als 6 Monaten ist "bon pour la tête" als Nachfolger von "l'hebdo" online gegangen. Wie geht das?
• Hansi Voigt, Projekt "WePublish", Zürich
  "Journalismus braucht eine uneigennützige, innovative Open-Source Plattform, dies es Online-Medien erlaubt, qualitativ hochwertige Inhalte frei zu entwickeln und nach eigenen Wünschen zu vermarkten!"

Anschliessend an die Referate  Diskussion mit den Referenten und dem Publikum. 

19.30 Uhr:  Apéro

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos; eine Anmeldung ist erwünscht. Anmeldungen bitte entweder an info@arbus.ch oder direkt an Medienkritik Schweiz (info@medienkritik-schweiz.ch).

Weitere Informationen: www.arbus.ch oder www.medienkritik-schweiz.ch.

Der ARBUS ist Mitglied beim Verein Medienkritik Schweiz.

Und: werden Sie Mitglied beim ARBUS!

Der ARBUS setzt sich kritisch mit Medien und der Mediennutzung auseinander. Das heisst wir nehmen Einfluss auf die Medienpolitik und setzen uns ein für die Erhaltung und Förderung gesellschaftspolitischer und kultureller Werte in den Medien.

Mit Fr. 30.-- Jahr als Einzelmitglied und Fr. 60.— als Kollektivmitglied reden Sie mit und unterstützen die älteste medienkritische Organisation der Schweiz.

Kennen Ihre Freunde den Arbus auch? Wenn nicht: Damit der Arbus noch mehr Mitglieder hat und mit der Stimme vieler Mediennutzer/innen spricht, machen Sie in Ihrer Umgebung auf den Arbus aufmerksam oder schenken eine Arbus-Mitgliedschaft.

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