Arbus Newsletter 2/2015
Liebes Arbus-Mitglied
Liebe/r Arbus-Interessent/in
Zwischenzeitlich wissen wir er es ja alle: Der Gewerbeverband hat gegen das RTVG das Referendum ergriffen. Ob dieser, der seit dem Amtsantritt von Hans-Ulrich Bigler als dessen Präsident durch unwirrsche, falsche und sinnentstellende Aussagen auffällt, die medienpolitischen Herausforderungen verstanden hat, muss angesichts des Argumentariums bezweifelt werden. Aussagen wie «das Volk wird in eine Falle gelockt», oder «das Volk muss bluten» sind reinste Verbalentgleisungen. Und die «Billag-Mediensteuer», wie Herr Bigler - aber auch andere Gegner - die neue Abgabe konsequent nennen, würde in den nächsten Jahren horrend steigen.
Hinter der Revision des Gesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) steht eine weitreichende Entscheidung: die Beibehaltung der Finanzierung von Radio und Fernsehen - aber auch Online-Angeboten - mittels Abgaben im digitalen Zeitalter. Für den Service public, also eine öffentliche Finanzierung von Radio und Fernsehen, sprachen bisher drei Argumente: erstens die Förderung der demokratischen Debatte, zweitens die technologischen Investitionskosten und drittens, dass Schwarzhörerinnen und Schwarzseher, die über ein Empfangsgerät verfügten, nicht vom Konsum ausgeschlossen werden konnten.
Zahlreiche elektronische Geräte wie Smartphones, Computer oder Tablets ermöglichen es heute, Radio zu hören oder TV zu schauen. Deshalb ist die aktuelle, geräteabhängige Empfangsgebühr überholt. Die bisherige Empfangsgebühr für Radio und TV soll darum mit einer neuen Abgabe ersetzt werden. Und: Die grosse Mehrheit der Haushalte in der Schweiz zahlt damit künftig mit der neuen Abgabe erst noch weniger für den Radio und TV-Empfang.
Der Grossteil der MedienkonsumentInnen profitiert also in absehbarer Zeit davon, dass unser Medienkonsum (zumindest was Radio hören und TV schauen betrifft) günstiger wird.
Die falsche Argumentation des Gewerbeverbandes mag aus meiner Sicht nicht zu überzeugen und ein Nein zur RTVG-Revision würde nicht nur den Schweizer Medien (SRG und Privatmedien) schaden sondern auch die Diskussion über den Service public allgemein heraufbeschwören und zwar zu einem Zeitpunkt, wo es gar nicht darum geht.
Die Revision des RTVG ist nämlich nur eine notwendige Anpassung an den Wandel der Technologie und unsere Mediennutzung.
Eine pauschale Mediengebühr ist darum nicht nur gerechter sondern senkt zudem den bürokratischen Kontrollaufwand, welcher bislang betrieben wird.
Daniel Römer, Präsident ARBUS Schweiz
Referendums-Abstimmung RTVG-Revision
Der ARBUS sagt Ja am 14. Juni 2015 zum revidierten RTVG
Das revidierte RTVG sieht vor, die Empfangsgebühr aufgrund der technologischen Entwicklung durch eine allgemeine Abgabe zu ersetzen und den lokalen Radio- und Fernsehstationen mehr finanzielle Mittel zuzuweisen.
Was die Revision des RTVG bringt
Macher/innen der nicht-kommerzorienten Radios profitieren auch vom RTVG
Philip Maloney sagt JA zum RTVG :-)
Eidgenössische Medienkommission EMEK
Anhörungen zum Service public
Die Eidgenössische Medienkommission EMEK beschäftigt sich aktuell mit verschiedenen Aspekten des Service public. Unter anderem führt sie in diesem Zusammenhang Anhörungen mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Organisationen durch.
Wie kann Service public definiert werden? Wie hat sich der Service public in den letzten Jahren entwickelt und welche Herausforderungen stellen sich ihm in Zukunft?
Die Fragen, welche sich die EMEK stellt, sind folgende:
- Welche zukünftigen Anforderungen an Service public-Angebote und Leistungen werden erwartet?
- Wie können diese umgesetzt werden?
- Wie wird und wie kann man die Qualität von Service public Angeboten und Leistungen definieren, erreichen und überprüfen?
- Wie wird der bestehende regulatorische Rahmen bez. der Regelung von Service public Angeboten und Leistungen bewertet? Genügen die bestehenden Regelungen? Braucht es weitere? Neue?
An der EMEK-Anhörung vom 8. Mai hat auch der ARBUS teilgenommen und seine Anliegen dargelegt.
EMEK Anhörung 8.5.2015 (u.a. mit dem ARBUS)
Der Arbus Wellenbrecher 1/2015
- RTVG-Revision: Gewerbeverband verscherbelt Tafelsilber.
- Das sind die Neuerungen im revidierten RTVG.
- Aufhebung Art. 293 StGB: ARBUS Stellungnahme.
- Medienbeobachtungen des ARBUS.
- Duales oder plurales Mediensystem?
Parlamentarische Vorstösse
aus den Bereichen elektronische Medien und Telekom
Wir haben an dieser Stelle in den letzten Newslettern auf die parlamentarischen Vorstösse aus den Bereichen elektronische Medien und Telekom hingewiesen. Momentan sind fast ein Dutzend Vorstösse hängig bzw. noch nicht behandelt.
Über untenstehenden Link verweisen wir auf die aufschlussreichen Vorstösse, welche auch in den vergangenen Monaten insbesondere wieder von der SVP aber durchaus von den Grünen und der SP eingereicht worden sind.
Senioren finden immer mehr den Weg ins Internet
Untersuchung der Pro Senectute und Universität Zürich
Duales oder plurales Mediensystem in der Schweiz
SRG und Privatsender - verbandeln oder entflechten?
Immer deutlicher artikulieren Schweizer Verleger die Forderung nach einem Werbeverbot für die SRG. Eine mögliche Konsequenz daraus wäre ein "reines" duales System: Nur Gebühren für die SRG, Werbung und freier Markt den Privaten. Vor 15 Jahren sollte dieses Modell Gesetz werden. Doch so simpel und sinnvoll die Theorie, so unrealistisch erweist sich die Umsetzung in die Praxis - damals wie heute.
Duales oder plurales Mediensystem in der Schweiz
Der Artikel von Nick Lüthi zum dualen System, der unter www.medienwoche.ch erschienen ist und dem ARBUS zur Verfügung gestellt wurde, zeigt u.a. auf, welche Erfahrungen Irland, Finnland oder Schweden machen und lässt Roger Blum, Matthias Künzler, Manuel Puppis, Hanspeter Lebrument und Pietro Supino zu Wort kommen.
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