Arbus Newsletter 1/2015
Liebes Arbus-Mitglied
Liebe/r Arbus-Interessent/in
Zahlreiche elektronische Geräte wie Smartphones, Computer oder Tablets ermöglichen es heute, Radio zu hören oder TV zu schauen. Deshalb ist die aktuelle, geräteabhängige Empfangsgebühr überholt. Die bisherige Empfangsgebühr für Radio und TV soll darum mit einer neuen Abgabe ersetzt werden. Die grosse Mehrheit der Haushalte in der Schweiz zahlt damit künftig mit der neuen Abgabe weniger für den Radio und TV-Empfang.
Der Grossteil der MedienkonsumentInnen profitiert also in absehbarer Zeit davon, dass unser Medienkonsum (zumindest was Radio hören und TV schauen betrifft) etwas günstiger wird. Ein Wermutstropfen bei der Umstellung auf das neue System ist natürlich, dass in Zukunft Personen, die explizit kein TV schauen oder kein Radio hören (wollen) eine höhere Abgabe leisten müssen als bisher.
Die Systemumstellung von der Empfangsgebühr zur Abgabe bedingte eine Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG). Gegen diese Revision hat der Gewerbeverband mit der Begründung, dass mit der Revision neue Steuern für die Unternehmer entstünden, das Referendum ergriffen. Deshalb werden wir als StimmbürgerInnen und MedienkonsumentInnen am 14. Juni diesen Jahres über die Revision des RTVG befinden müssen.
Als Präsident der ältesten Medienorganisation in der Schweiz habe ich durchaus Verständnis, wenn über ein so wichtiges Gut wie die Medien in unserer Demokratie eine Volksabstimmung stattfindet. Als passionierter Radiohörer geniessen bei mir auch diejenigen Personen Achtung, die nicht für etwas bezahlen möchten (Fernsehen), was sie vermeintlich gar nicht konsumieren.
Die falsche Argumentation des Gewerbeverbandes mag aber aus meiner Sicht nicht zu überzeugen und ein Nein zur RTVG-Revision würde nicht nur den Schweizer Medien (SRG und Privatmedien) schaden sondern auch eine unnötige Diskussion über den Service public allgemein heraufbeschwören.
Die Revision des RTVG ist eine notwendige Anpassung an den Wandel der Technologie und unsere Mediennutzung und es schleckt keine Geiss weg, dass in den vergangenen Jahren die möglichen Empfangsgeräte explodiert sind und praktisch alle Unternehmen und Haushalte - meist mehr als eines und zwar in diverser Ausführung - besitzen.
Eine pauschale Mediengebühr ist aus meiner Sicht nicht nur gerechter sondern senkt zudem den bürokratischen Kontrollaufwand, welcher bislang betrieben wird.
Daniel Römer, Präsident ARBUS Schweiz
In eigener Sache:
Wir haben unseren neuen Werbeflyer fertiggestellt und begonnen diesen zu verteilen. Wenn wir diesen bei Ihrer Parteisektion oder einer uns nahestehenden Organisation auch beilegen dürfen, rufen Sie uns an. Als Entgegenkommen fürs Beilegen greifen wir Ihnen beispielsweise beim nächsten Versand Ihrer Mitgliederzeitschrift unter die Arme. (Mario Galli, 044 980 16 09 oder info@arbus.ch)
Referendums-Abstimmung über die RTVG-Revision
Datum steht: 14. Juni 2015
Nachdem das Referendum gegen die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) ergriffen worden ist, wird die Vorlage dem Volk vorgelegt. Das revidierte RTVG sieht vor, die Empfangsgebühr aufgrund der technologischen Entwicklung durch eine allgemeine Abgabe zu ersetzen und den lokalen Radio- und Fernsehstationen mehr finanzielle Mittel zuzuweisen.
Was die Revision des RTVG bringt
Wie die Revision zustande gekommen ist
ARBUS will neue Wege in der Medienförderung
Forderungen von syndicom, SP Schweiz und Arbus werden lauter
Im Nachgang zum im vergangenen September veröffentlichten Bericht der Eidgenössischen Medienkommission EMEK, hat Anfang Dezember auch der Bundesrat sich zur medienpolitischen Situation in der Schweiz geäussert. Der ARBUS bedauert, dass das Bakom die momentane Situation zwar richtig analysiert, der Bundesrat aber weiterhin sehr zurückhaltend reagiert.
Das «Bündnis für eine demokratiegerechte Medienpolitik», derzeit bestehend aus SP, syndicom und Arbus, plädiert schon länger für ein neues, direktes Fördermodell, für eine gattungsübergreifende Medien- und Journalismusförderung, und eine Erhöhung der Fördermittel. Die Unabhängigkeit des Journalismus darf dabei aber in keiner Art und Weise angetastet werden.
Medienmitteilung von syndicom, SP Schweiz und Arbus vom 5.12.2014
Medienmitteilung von syndicom, SP Schweiz und Arbus vom 7.9.2014
avenir suisse: Schweizer Medien im digitalen Zeitalter
Die SRG als Inhaltsproduzent: Radikale Ideen für die Zukunft
Die privaten Medienunternehmen sollen von Staats- und Gebührengeldern profitieren und die SRG soll als Sender abgeschafft werden. Die derzeit in der Schweiz praktizierte Medienförderung sei ein Anachronismus meint avenir suisse. Mit einer technologiespezifischen Ausrichtung auf Print, Radio und TV behindere sie den Strukturwandel und verzerre den Wettbewerb. Ein avenir-suisse-Diskussionspapier skizziert eine Reformagenda mit kurzfristigen Massnahmen gegen eine übermässige Expansion der SRG sowie längerfristigen Massnahmen zur Förderung von Inhalten statt Technologien.
Gemäss avenir suisse verschärft die Medienkonvergenz nicht nur den Wettbewerb zwischen den «klassischen» Medien, sondern sie schafft auch neue Konkurrenz durch – häufig internationale – Akteure wie Telekomunternehmen, Suchmaschinen oder soziale Medien. In diesem Kontext werde das geltende Medienförderregime zum Anachronismus. Erstens sei es explizit technologiespezifisch ausgerichtet, indem es Print, Radio und TV separat fördert, während das Internet als in Zukunft wichtigste Plattform unberücksichtigt bleibe. Damit verbunden seien strukturerhaltende und marktverzerrende Effekte. Zweitens verfälsche die grosszügige Gebührenfinanzierung der SRG immer mehr den Medienwettbewerb. Die auf dieser Basis produzierten audiovisuellen Inhalte verschafften der SRG online ein wichtiges Differenzierungspotenzial gegenüber den privaten Anbietern. Drittens sei die Medienförderung kontraproduktiv, wenn die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen die Konsolidierung noch verstärkten und die Medienvielfalt weiter schmälern.
Das sind die Ideen von avenir suisse
Kommentar von Rainer Stadler (NZZ)
Kommentar von Philipp Cueni (Edito/klartext)
Journalisten fühlen sich in Freiheit eingeschränkt
Abhängigkeit von kommerziellen Interessen
Der zunehmende Druck auf die Arbeitsbedingungen von Journalisten und Journalistinnen in der Schweiz schränkt die Berichterstattungsfreiheit ein. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität Freiburg. Die Abhängigkeit von kommerziellen Interessen stelle eine Gefahr für die Zukunft des Berufsstands dar.
Die Abhängigkeit von kommerziellen Interessen stelle eine Gefahr für die Zukunft des Berufsstands dar. Die kürzlich vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) veröffentlichte Untersuchung stützt sich auf eine Befragung von 1128 Journalistinnen und Journalisten des Berufsverbands impressum zu Arbeitsbedingungen und Meinungsfreiheit.
Die Resultate zeigen laut den Studienleitern deutlich, dass die Mehrheit der Schweizer Medienschaffenden eine Verschärfung des ökonomischen Drucks in ihrem Beruf wahrnimmt. Dies gelte besonders für Tageszeitungen in der Deutschschweiz. Etwas besser sei die Situation für Journalisten in der Romandie und im Tessin.
Quelle: www.haelfte.ch
Der Arbus Wellenbrecher
- Die Radio- und Fernsehgesetz-Revision. Nicht nur einmal leer schlucken.
- Radio hören ab 2024 nur digital? Regulatorische Entscheide stehen noch aus.
- Fragezeichen zum Wahn des ständigen Anschaffens neuer Smartphones, Tablets, Radio und Fernsehgeräte
- Medienbeobachtungen
Parlamentarische Vorstösse
aus den Bereichen elektronische Medien und Telekom
Wir haben an dieser Stelle in den letzten Newslettern auf die parlamentarischen Vorstösse aus den Bereichen elektronische Medien und Telekom hingewiesen. Momentan sind fast ein Dutzend Vorstösse hängig bzw. noch nicht behandelt.
Über untenstehenden Link verweisen wir auf die aufschlussreichen Vorstösse, welche auch in den vergangenen Monaten insbesondere wieder von der SVP aber durchaus von den Grünen und der SP eingereicht worden sind.
sonOhr. Hörspielfestival vom 13. - 15. Februar 2015
Kleines Jubiläum, grosses Programm
Den ganzen Februar sendet Radio Kanal K aus Anlass von sonOhr eine Auswahl von Produktionen, welche in den letzten Jahren zu hören waren. www.kanalk.ch (in Zürich auch über DAB zu hören)
Vernehmlassung "Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen"
Aufhebung von Artikel 293 StGB
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat im Rahmen einer parlamentarischen Initiative einen Vorentwurf zur Aufhebung von Artikel 293 StGB ausgearbeitet. Der mit "Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen" überschriebene Artikel 293 StGB lautet heute wie folgt: "Wer ohne dazu berechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, etwas an die Oeffentlichkeit bringt, wird mit Haft oder Busse bestraft."
Datenschutz wie ein löchriger Käse
Ab sofort gelten bei facebook neue Nutzungsbedingungen
Wem seine privaten Daten am Herzen liegen, sollte eigentlich sein facebook-Account definitiv löschen. Ab diesem Monat gelten nämlich neue Nutzungsbestimmungen – natürlich zu Ungunsten der Nutzenden. Und einmal mehr hat sich die Social-Mediaplattform neue Rechte an Informationen zugeschanzt. Unsere Informationen sind facebook`s Sparschwein. Wir dürfen allerdings davon ausgehen, dass meisten NutzerInnen diese Kröte schlucken und ihren Account nicht löschen werden.
Ob es andere Möglichkeiten gibt die Daten besser zu schützen darüber hat Radio Rabe letzte Woche berichtet; im Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei aus Deutschland wird u.a. aufgezeigt, was sich mit den neuen Nutzungsbestimmungen ändert, was gegen die neuen Bestimmungen getan werden kann und welche Ansätze wir als Gesellschaft verfolgen können, wenn uns das gläsern werden je länger je unheimlicher wird.
Bericht Radio Rabe, www.rabe.ch
Und: werden Sie Mitglied beim ARBUS!
Der ARBUS setzt sich kritisch mit Medien und der Mediennutzung auseinander. Das heisst wir nehmen Einfluss auf die Medienpolitik und setzen uns ein für die Erhaltung und Förderung gesellschaftspolitischer und kultureller Werte in den Medien.
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Mit freundlichen Grüssen